Deutsch-Schweizerische Juristenvereinigung

Mitteilungen zum Deutsch-Schweizerischen Rechtsverkehr | 02/2010

Autoren

Dr. Marc P. Scheunemann, LL.M., RA/FAfStR/StB, Partner bei Clifford Chance in Düsseldorf Dipl.-Finw. Dr. Andre Dennisen, RA, Associate bei Clifford Chance in Düsseldorf

Summary

Steuer- und Zollrecht
Entschärfung der Regelungen zur Funktionsverlagerung:

Der Bundesrat hat am 26. März 2010 mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur änderung steuerlicher Vorschriften eine Entschärfung der Regelungen zur Funktionsverlagerung beschlossen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits am 5. März 2010 zugestimmt. Danach wird es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den angemessene Verrechnungspreis im Falle einer Funktionsverlagerung nicht anhand des sog. Transferpakets, sondern auf Grundlage der Einzelverrechnungspreise der übertragenen Wirtschaftsgüter zu berechnen.

Mit der Gesetzesänderung wollen die Regierungsparteien ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag nachkommen, die negativen Auswirkungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu beseitigen.

(Dr. Marc P. Scheunemann,Dipl.-Finw. Dr. Andre Dennisen )

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